§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Jose Peisler, Lärchenweg 3, 99428 Weimar (nachfolgend „MediMerge", „wir") und den Nutzerinnen und Nutzern der unter medimerge.de erreichbaren Plattform.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer oder Anbieter werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Die Plattform richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) sowie an Unternehmer (§ 14 BGB), insbesondere medizinische Einrichtungen, Praxen und Anbieter medizinischer Software.
§ 2 Leistungen von MediMerge
(1) MediMerge betreibt eine Vergleichsplattform für medizinische IT-Lösungen, insbesondere Praxisverwaltungssysteme. Wir stellen strukturierte Informationen, Vergleichswerkzeuge sowie den MediMerge Ranking-Score (MMR-Score) zur Verfügung.
(2) Die Inhalte beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen, Angaben der Anbieter und Erfahrungsberichten verifizierter Nutzer. MediMerge ist eine neutrale Vergleichsplattform und verkauft weder Platzierungen im Ranking noch redaktionelle Empfehlungen.
(3) MediMerge ist keine Schiedsstelle, keine Rechts- oder Steuerberatung und keine medizinische Fachberatung. Die Plattform ersetzt keine individuelle Prüfung im Einzelfall.
Teil A: Nutzungsbedingungen für Nutzer
§ 3 Registrierung und MediMerge Konto
(1) Die Nutzung der Vergleichsfunktion in einem eingeschränkten Umfang (FREE-Tier) ist ohne Registrierung möglich. Für erweiterte Funktionen ist ein MediMerge Konto erforderlich. Der Nutzungsvertrag kommt mit Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.
(2) Du verpflichtest dich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dein Konto vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Wir behalten uns vor, offensichtlich falsche Angaben zu beanstanden oder das Konto zu sperren.
(3) Du kannst dein MediMerge Konto jederzeit über die Konto-Einstellungen oder per E-Mail an kontakt@medimerge.de löschen. Einzelheiten zum Lösch-Prozess findest du in der Datenschutzerklärung.
§ 4 Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Grundnutzung der Plattform (FREE-Tier) ist kostenlos. Aktuelle kostenpflichtige Tarife (z.B. „MediMerge Pro" und „MediMerge Max") sind unter /tarife aufgeführt.
(2) Die Zahlung wickeln wir über unseren Zahlungsdienstleister Stripe ab. Maßgeblich ist der Preis, der dir unmittelbar vor der Bestellung angezeigt wird.
(3) Monatliche Abrechnung: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit zum Ende des bezahlten Monats kündbar.
(4) Jährliche Abrechnung: Der Vertrag hat eine feste Erstlaufzeit von zwölf Monaten. Danach läuft er auf unbestimmte Zeit zum dann gültigen Monatspreis weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr findet nicht statt.
(5) Kündigen kannst du jederzeit über den Kündigungsbutton unter /kuendigung, ohne Anruf und ohne Begründung.
§ 5 Nutzerinhalte und Bewertungen
(1) Du kannst auf MediMerge Bewertungen und Erfahrungsberichte veröffentlichen. Du sicherst zu, dass deine Inhalte wahrheitsgemäß sind und keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte) verletzen.
(2) Du räumst MediMerge für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, unentgeltliches, übertragbares Nutzungsrecht an deinen Inhalten ein, soweit dies zum Betrieb und zur Bewerbung der Plattform erforderlich ist (Anzeige, Speicherung, Vorschau, Suchergebnisse).
(3) MediMerge prüft veröffentlichte Bewertungen anlassbezogen und moderiert nach den Vorgaben des Digital Services Act (DSA). Wir behalten uns vor, Inhalte zu löschen oder zu sperren, die gegen Gesetze, Rechte Dritter oder unsere Community-Regeln verstoßen.
(4) Untersagt sind insbesondere: rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder pornografische Inhalte, Spam, Werbung, automatisiert erzeugte Bewertungen, Mehrfach-Accounts zur Manipulation sowie Bewertungen auf Basis von Gegenleistungen ohne Offenlegung.
§ 6 Community-Regeln
- Schreibe wahrheitsgemäß und konkret. Bewertungen ohne realen Bezug werden entfernt.
- Keine personenbezogenen Daten Dritter oder identifizierbarer Patientendaten in Bewertungen.
- Keine Beleidigungen, Drohungen oder unbelegten Vorwürfe.
- Offenlegung, wenn du in einem wirtschaftlichen Verhältnis zum bewerteten Anbieter stehst.
§ 7 Verfügbarkeit der Plattform
Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantieren jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorab an.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Bei kostenpflichtigen, in Zukunft zugänglichen Leistungen für Verbraucher (§ 13 BGB) steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung wird im Bestellprozess vor Vertragsschluss bereitgestellt.
Teil B: Zusätzliche Bedingungen für Anbieter
§ 9 Anbieter-Konto
(1) Anbieter medizinischer IT-Lösungen können ein Anbieter-Konto anlegen und eigene Lösungen auf MediMerge listen. Ein Anbieter-Konto wird als „Business"-Konto geführt; die zulässigen Limits ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Tarifmodell.
(2) Anbieter dürfen je Account bis zu drei (3) Vendoren und je Vendor bis zu fünf (5) Produkte einstellen. Anpassungen dieser Limits werden rechtzeitig kommuniziert.
§ 10 Pflichten des Anbieters
- Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Anbieter, Produkten, Preisen, Datenstandorten und Subunternehmern.
- Keine irreführende Werbung im Sinne des UWG.
- Sorgfältige Pflege des Listings; veraltete Angaben können zu einer Abwertung im MMR-Score führen.
- Antworten auf Erfahrungsberichte erfolgen sachlich und ohne Offenlegung patientenbezogener Daten.
- Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben (DSGVO, MDR, MPDG, ggf. KHZG).
§ 11 Inhalte des Anbieters und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt MediMerge ein einfaches, übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten (Texte, Logos, Screenshots, Videos) ein, soweit dies für den Betrieb, die Anzeige und Bewerbung der Plattform erforderlich ist.
(2) Der Anbieter sichert zu, dass er an allen bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte hält und durch die Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden.
§ 12 MediMerge Ranking-Score und Neutralität
Die Position eines Anbieters im MMR-Score ist ausschließlich kriteriengestützt (siehe /mmr) und nicht käuflich. Eine bevorzugte Platzierung durch Werbeleistungen ist ausgeschlossen.
§ 13 Vergütung und Laufzeit (geplant)
Sobald Bezahltarife für Anbieter freigeschaltet werden, gelten die im Bestellprozess angegebenen Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen. Bis dahin ist die Nutzung des Anbieter-Hubs unentgeltlich.
§ 14 Sperrung und Kündigung des Anbieter-Kontos
Wir behalten uns vor, Anbieter-Konten zu sperren oder zu kündigen, wenn der Anbieter wiederholt gegen diese AGB verstößt, ein erheblicher Vertrauensverstoß vorliegt oder die Plattform für unzulässige Zwecke genutzt wird. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 15 Haftung
(1) MediMerge haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 16 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 17 Änderungen der AGB
Wir können diese AGB ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist. Wir informieren registrierte Nutzer:innen mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail oder im Konto. Widersprichst du nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Hierauf weisen wir gesondert hin.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.